Nicht nur das ungewöhnlich warme Wetter, auch der Wahlkampf treibt so manche Blüte.

Der Vorsitzende der SPD Echzell, Hans Hahn lädt Vereinsvertreter und Jäger an „Rentners Ruh“ ein, um sich als Retter der Vereinsfeiern an dieser Stelle zu präsentieren. Einmal mehr bemüht sich die SPD den Eindruck zu erwecken, dass die anderen Parteien keine Rücksicht auf die Vereine nehmen oder sogar gegen sie arbeiten.

Richtig ist, dass die SPD einen Antrag gestellt hat, den Unterstand durch einen neuen zu ersetzen; im Wortlaut: „Der Gemeindevorstand wird beauftragt, die Kosten für die Erneuerung des Unterstandes an ‚Rentners Ruh‘ am Georgenteich zu ermitteln und die entsprechenden Mittel im Haushalt 2016 bereitzustellen.“ Das war ja grundsätzlich eine gute Idee, aber die Gemeindevertreter müssen auch immer die Rechtslage bedenken. Nach dem Baurecht hätte ein Unterstand an dieser Stelle durch die Kreisbaubehörde niemals genehmigt werden können.

Zu dieser Erkenntnis ist wohl nun im Nachhinein auch die SPD gelangt, denn jetzt ist von der Errichtung einer Grillhütte die Rede. Auch wenn das spitzfindig scheint: Das einzige, was dort im so genannten Außenbereich nach dem Baugesetzbuch und der hessischen Bauordnung errichtet werden dürfte, wäre nämlich eine Grillhütte – unter der Voraussetzung, dass die Kommune sie betreibt und der Allgemeinheit zur Verfügung stellt.

Aber ist es damit getan, dass wir jetzt „Grillhütte“ statt „Unterstand“ sagen? Nein; leider ist auch das noch nicht zu Ende gedacht. Denn an einer kommunalen Grillhütte hängt einiges an Vorschriften und Auflagen. Es gibt noch einige Hausaufgaben zu erledigen, bevor die Vereine und die Gemeindevertretung zu einer fundierten Entscheidung kommen können.

Die SPD hat also der Gemeindevertretung einen Antrag vorgelegt, der nicht entscheidungsreif war und deshalb abgelehnt werden musste. Den dadurch entstandenen „Unmut in der Bevölkerung“ hat sie letztlich selbst verursacht. Aber jetzt nutzt sie ihn, um sich als „Retter von Rentners Ruh“ darzustellen und die Menschen zu bürgerschaftlichem Engagement und Spendenbereitschaft zu bewegen. War das vielleicht die eigentliche Absicht dahinter? Tatsächlich missbraucht die SPD die Ortsvereine, um mit Halbinformationen Wahlkampfgetöse zu machen.

Wenn uns ein schlüssiges und vollständiges Konzept vorgelegt wird für den Bau und den anschließenden Betrieb einer Grillhütte an Rentners Ruh zu Konditionen, zu denen auch die Vereine bereit sind, weiterhin den traditionellen 1. Mai dort draußen auszurichten, dann steht aus Sicht der CDU einer positiven Beschlussfassung dazu nichts im Wege.

Übrigens, wir haben im Vorfeld einer Beschlussfassung parteiübergreifend immer für unsere Projekte geworben und damit auch gemeinsam mit der SPD so manches Sinnvolle auf den Weg gebracht. Es wäre schön, wenn die SPD zu dieser gemeinsamen Arbeit zurückkehren würde.

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